Ministerpräsident aller Sachsen - Auch der lsbtiq* Personen?

Sehr geehrter Ministerpräsident Michael Kretschmer,

 

in Sachsen finden erfreulicherweise immer mehr CSD-Demonstrationen statt. Dieses Jahr zählen wir ganze 20 CSD-Veranstaltungen, eine Mehrzahl davon im ländlichen Raum. Wir beobachten jedoch eine starke Mobilisierung der rechtsextremen Szene, die aktiv Diskriminierung und Hass gegenüber lsbtiq* Personen schürt. Beim CSD in Bautzen versammelten sich knapp 700 Neonazis. Es kam zu Sprechchören offen rassistischer Parolen, verfassungswidrigen Gesten wie dem Hitler-Gruß, Einschüchterungsversuchen sowie queerfeindlichen Bedrohungen und zu Hasskrimininalität wie dem Anzünden einer Regenbogenfahne. All das trägt nicht nur dazu bei, dass sich die Demonstrierenden nicht sicher fühlen, sondern auch, dass den CSDs ein menschenfeindliches Klima entgegengesetzt wird. Diesem Klima müssen wir  entschieden entgegenwirken! 

 

Sie wurden kürzlich beim Wahlforum der Landeszentrale für politische Bildung in Görlitz auf den Nazi-Aufmarsch in Bautzen angesprochen und bereits im Vorfeld für Ihr Schweigen diesbezüglich kritisiert. In Ihrer Antwort verurteilten Sie zwar die rechtsextreme Drohkulisse, bezeichneten die CSD-Demo jedoch als “Party”. Als Ministerpräsident Sachsens ein Bild zu zeichnen, der CSD sei eine reine Vergnügungsfeier, verhöhnt nicht nur Betroffene, sondern verschiebt auch den Diskurs weg von klaren politischen Forderungen der queeren Community hin zu einem belanglosen Feieranlass - und das obwohl es streng genommen wenig zum Feiern gibt: Queere Menschen in Sachsen werden in allen Lebensbereichen noch immer diskriminiert. Der Christopher Street Day ist keine Party, sondern eine politische Demonstration, um auf diese exkludierenden und diskriminierenden Strukturen aufmerksam zu machen. Er hat seinen Ursprung in den Stonewall-Aufständen von 1969 und es geht dabei um nichts weniger als den Kampf um Gleichbehandlung, Anerkennung und das Erstreiten von Menschenrechten. Innerhalb ihrer “Party”-Rhetorik offenbart sich zudem eine Unterschätzung dessen, was die Neonazis auf der Gegendemonstration eigentlich vorhaben: Da soll nicht einfach eine Party gestört werden, dort wird gelauert und bedroht, Straftaten werden begangen und menschenfeindliche Normen propagiert. Zum Nazi-Aufmarsch beim CSD Leipzig wurde immerhin unter dem Motto “weiß, normal, hetero” mobilisiert. Das ist mehr, als eine Party stören zu wollen - das ist brandgefährlich und muss auch dementsprechend benannt und abgewehrt werden.

 

In Ihrer Wahlkampagne für die Landtagswahl 2024 werben Sie derzeit damit, “Ministerpräsident aller Sachsen” zu sein. Wir möchten an Sie appellieren, sich entlang dieses Slogans entsprechend auch für queere Sächs*innen einzusetzen und sich aktiv und laut gegen Queerfeindlichkeit auszusprechen. Seit Jahren steigen die Zahlen zu politisch motivierter Gewalt und Hasskriminalität gegenüber queeren Personen, auch in Sachsen. Stehen Sie also mit einem klaren Bekenntnis an der Seite der queeren Community, die mehr denn je rechter Hetze und Hass ausgesetzt ist!

 

Die rechtsextreme Drohkulisse wie in Bautzen soll sich nicht wiederholen. In Leipzig konnte die rechtsextreme Demo glücklicherweise aufgelöst werden und wir wünschen uns ein solches Sicherheitskonzept für all die CSDs, die dieses Jahr noch anstehen. Dafür braucht es auch von Ihnen ein klares Bekenntnis zu Toleranz und Vielfalt und eine Stellungnahme, wie man queeres Leben und die CSDs in Sachsen zukünftig besser schützen kann. Andernfalls müsste man sich doch irritiert die Frage stellen: Ministerpräsident aller Sachsen - Auch der lsbtiq* Personen?

 

Mit freundlichen Grüßen

 

LAG Queeres Netzwerk Sachsen e.V.

CSD Pirna e.V.

CSD Döbeln 

CSD Vogtland 

CSD Leipzig e.V.

 

Unterzeichnende

 

Institutionen

CSD Torgau - Claudia Kurzweg 

CSD Dresden e.V. - Ronald Zenker 

Filmclub von der Rolle ´94 e.V./CamilloKino Görlitz - Franzi Böhm 

Trans-Inter-Aktiv in Mitteldeutschland e.V.

Aidshilfe Westsachsen e.V. -  Jessi Alders 

RosaLinde Leipzig e.V.

LAG Mädchen* und junge Frauen* in Sachsen e.V. 

pro familia Sachsen - Ursula Seubert 

Genderkompetenzzentrum Sachsen

Different people e.V. 

LSVD Sachsen 

Begegnungsstätte Café Diwan - Claudia Wagner-Zängler 

AidsHilfe Leipzig e.V.

Regenbogenkombinat Cottbus / CSD Cottbus e.V. - Michael Bielka 

colorido e. V. Plauen - Doritta Kolb-Unglaub 

Familia Futura - Stephanie Krah  

Basislager Coworking Leipzig -  Oliver Viehweg 

Dell GmbH - Martin Seifert 

Queere Westküste e.V. - Hardy Behlau 

 

  

Einzelpersonen

Lucas Brönnimann

Fay Uhlmann

Jean Pascal Schweickhardt

Julia Hoffmann

Anna Müller

Carolin Jäckel

Tian Rüger

Sebastian Thiele

Thomas Kalina (CSD Pirna)

Ben Wagner

Arthur Klein

Leo Rulf

Megan Hellwig

Alexander Wittenstein

Jonas Klinkenberg

Josephine Hochbruck

Louisa Helmann

Johannes Wolf

Saskia Fricke

Eybe Ahlers

Malte Legenhausen

Moni Schmidt

Matthias Richter

Gri Su

Ebbe Thiem

Melissa Schäfer

Caterina Oehler

Johannes Missol

Ty Simrock

Marie Gromoll

Justin Ritsche

Ines Wendler

Max Kronfeld

Mathias Weberling

Sebastian Ressel

Nicole L.

Lina Redersborg

Romy Steiger

Leni Schönicke

Stefan Schiller

Charlotte Meier

Jonas Melde

Pierre Franz

Anke Bentler

Sebastian Frenzel

Babette Jahn

Madlen

Alexander

Noah

Ingo Günther 

Patricia

Tino

Magdalena

Henrik

Anna

Albrecht

Tilman Syamken

Glen Pakosch

Katja Weidig

Jay Wesch

Manuela Suhr

Cara Rexer

Alina Celik

Stefan Lipka

Sebastian Korinth

Imke Günther

Rory Cornelius Sky

Dieter Klug

Jo Posenenske

M. Zrenner

Tobias Scheuer

Jennifer Schneider

Ilay Levin Tobiaschek

Liesa Helwig

Norman Lindner

Viktoria

Marie

Marlene Woschni

Frauke Becker

K. Schröder

Nick Beisser

Maria Junker

Alexander Bachmann 

Lisa Textor

Sara Zängler

Anja

S. Brinkmann

Samovil Müller

Christian Kapfenberger

Charlie Uhlig

Freja Kullmann

Birte Merle Jürgens

Sebastian Best

A. Lax

Sebastian K.

Lisa

Andy

Georg Grohmann

Isabell Berg

Wolfgang Marchl

Floriane Thiele

Stephan H.

Marie-Luise Temm

Ellen Wittich

Herbert Schöberl

Dr. Dirk Bockelmann

Gregor Wittich

Jan Jedenak

Franzi

Solveïg Hochmann

Björn Schütz 

Sandy Graf

Kira Westphal

Dr. Katja Schulze

Stephanie Pfundt

Jérôme Reichelt

S. Lammers 

Peter Hiermann

Francesca P.

Christian Roßner

Maik Schlunska

Miriam Schwarz

Gerda Matzel

Lars Rummel

Susan Wünsche

Johannes Ulonska

Jules Terhaar

Marla Fiedler

Sandra B.

Sandra N. 

Andrea Andy Lauschke

Gabriele Wittich

Annemarie Saß

Marko Müller

Roland Klein

Paul

Laura Becker

Leo

Robert Leichsenring

Harald Händel

Axel Stumpf

Xela

Carolin

Dorothee Ebert-Bientz

Andreas Wünsche

Christian Forche

Maria Heiligensetzer

Luca Schanze

Anna Stemmann (Universität Leipzig)

Susanne Schindler

Martin Wunderlich