Sehr geehrter Ministerpräsident Michael Kretschmer,
in Sachsen finden erfreulicherweise immer mehr CSD-Demonstrationen statt. Dieses Jahr zählen wir ganze 20 CSD-Veranstaltungen, eine Mehrzahl davon im ländlichen Raum. Wir beobachten jedoch eine starke Mobilisierung der rechtsextremen Szene, die aktiv Diskriminierung und Hass gegenüber lsbtiq* Personen schürt. Beim CSD in Bautzen versammelten sich knapp 700 Neonazis. Es kam zu Sprechchören offen rassistischer Parolen, verfassungswidrigen Gesten wie dem Hitler-Gruß, Einschüchterungsversuchen sowie queerfeindlichen Bedrohungen und zu Hasskrimininalität wie dem Anzünden einer Regenbogenfahne. All das trägt nicht nur dazu bei, dass sich die Demonstrierenden nicht sicher fühlen, sondern auch, dass den CSDs ein menschenfeindliches Klima entgegengesetzt wird. Diesem Klima müssen wir entschieden entgegenwirken!
Sie wurden kürzlich beim Wahlforum der Landeszentrale für politische Bildung in Görlitz auf den Nazi-Aufmarsch in Bautzen angesprochen und bereits im Vorfeld für Ihr Schweigen diesbezüglich kritisiert. In Ihrer Antwort verurteilten Sie zwar die rechtsextreme Drohkulisse, bezeichneten die CSD-Demo jedoch als “Party”. Als Ministerpräsident Sachsens ein Bild zu zeichnen, der CSD sei eine reine Vergnügungsfeier, verhöhnt nicht nur Betroffene, sondern verschiebt auch den Diskurs weg von klaren politischen Forderungen der queeren Community hin zu einem belanglosen Feieranlass - und das obwohl es streng genommen wenig zum Feiern gibt: Queere Menschen in Sachsen werden in allen Lebensbereichen noch immer diskriminiert. Der Christopher Street Day ist keine Party, sondern eine politische Demonstration, um auf diese exkludierenden und diskriminierenden Strukturen aufmerksam zu machen. Er hat seinen Ursprung in den Stonewall-Aufständen von 1969 und es geht dabei um nichts weniger als den Kampf um Gleichbehandlung, Anerkennung und das Erstreiten von Menschenrechten. Innerhalb ihrer “Party”-Rhetorik offenbart sich zudem eine Unterschätzung dessen, was die Neonazis auf der Gegendemonstration eigentlich vorhaben: Da soll nicht einfach eine Party gestört werden, dort wird gelauert und bedroht, Straftaten werden begangen und menschenfeindliche Normen propagiert. Zum Nazi-Aufmarsch beim CSD Leipzig wurde immerhin unter dem Motto “weiß, normal, hetero” mobilisiert. Das ist mehr, als eine Party stören zu wollen - das ist brandgefährlich und muss auch dementsprechend benannt und abgewehrt werden.
In Ihrer Wahlkampagne für die Landtagswahl 2024 werben Sie derzeit damit, “Ministerpräsident aller Sachsen” zu sein. Wir möchten an Sie appellieren, sich entlang dieses Slogans entsprechend auch für queere Sächs*innen einzusetzen und sich aktiv und laut gegen Queerfeindlichkeit auszusprechen. Seit Jahren steigen die Zahlen zu politisch motivierter Gewalt und Hasskriminalität gegenüber queeren Personen, auch in Sachsen. Stehen Sie also mit einem klaren Bekenntnis an der Seite der queeren Community, die mehr denn je rechter Hetze und Hass ausgesetzt ist!
Die rechtsextreme Drohkulisse wie in Bautzen soll sich nicht wiederholen. In Leipzig konnte die rechtsextreme Demo glücklicherweise aufgelöst werden und wir wünschen uns ein solches Sicherheitskonzept für all die CSDs, die dieses Jahr noch anstehen. Dafür braucht es auch von Ihnen ein klares Bekenntnis zu Toleranz und Vielfalt und eine Stellungnahme, wie man queeres Leben und die CSDs in Sachsen zukünftig besser schützen kann. Andernfalls müsste man sich doch irritiert die Frage stellen: Ministerpräsident aller Sachsen - Auch der lsbtiq* Personen?
Mit freundlichen Grüßen
LAG Queeres Netzwerk Sachsen e.V.
CSD Pirna e.V.
CSD Döbeln
CSD Vogtland
CSD Leipzig e.V.
Unterzeichnende
Institutionen
CSD Torgau - Claudia Kurzweg
CSD Dresden e.V. - Ronald Zenker
Filmclub von der Rolle ´94 e.V./CamilloKino Görlitz - Franzi Böhm
Trans-Inter-Aktiv in Mitteldeutschland e.V.
Aidshilfe Westsachsen e.V. - Jessi Alders
RosaLinde Leipzig e.V.
LAG Mädchen* und junge Frauen* in Sachsen e.V.
pro familia Sachsen - Ursula Seubert
Genderkompetenzzentrum Sachsen
Different people e.V.
LSVD Sachsen
Begegnungsstätte Café Diwan - Claudia Wagner-Zängler
AidsHilfe Leipzig e.V.
Regenbogenkombinat Cottbus / CSD Cottbus e.V. - Michael Bielka
colorido e. V. Plauen - Doritta Kolb-Unglaub
Familia Futura - Stephanie Krah
Basislager Coworking Leipzig - Oliver Viehweg
Dell GmbH - Martin Seifert
Queere Westküste e.V. - Hardy Behlau
Einzelpersonen
Lucas Brönnimann
Fay Uhlmann
Jean Pascal Schweickhardt
Julia Hoffmann
Anna Müller
Carolin Jäckel
Tian Rüger
Sebastian Thiele
Thomas Kalina (CSD Pirna)
Ben Wagner
Arthur Klein
Leo Rulf
Megan Hellwig
Alexander Wittenstein
Jonas Klinkenberg
Josephine Hochbruck
Louisa Helmann
Johannes Wolf
Saskia Fricke
Eybe Ahlers
Malte Legenhausen
Moni Schmidt
Matthias Richter
Gri Su
Ebbe Thiem
Melissa Schäfer
Caterina Oehler
Johannes Missol
Ty Simrock
Marie Gromoll
Justin Ritsche
Ines Wendler
Max Kronfeld
Mathias Weberling
Sebastian Ressel
Nicole L.
Lina Redersborg
Romy Steiger
Leni Schönicke
Stefan Schiller
Charlotte Meier
Jonas Melde
Pierre Franz
Anke Bentler
Sebastian Frenzel
Babette Jahn
Madlen
Alexander
Noah
Ingo Günther
Patricia
Tino
Magdalena
Henrik
Anna
Albrecht
Tilman Syamken
Glen Pakosch
Katja Weidig
Jay Wesch
Manuela Suhr
Cara Rexer
Alina Celik
Stefan Lipka
Sebastian Korinth
Imke Günther
Rory Cornelius Sky
Dieter Klug
Jo Posenenske
M. Zrenner
Tobias Scheuer
Jennifer Schneider
Ilay Levin Tobiaschek
Liesa Helwig
Norman Lindner
Viktoria
Marie
Marlene Woschni
Frauke Becker
K. Schröder
Nick Beisser
Maria Junker
Alexander Bachmann
Lisa Textor
Sara Zängler
Anja
S. Brinkmann
Samovil Müller
Christian Kapfenberger
Charlie Uhlig
Freja Kullmann
Birte Merle Jürgens
Sebastian Best
A. Lax
Sebastian K.
Lisa
Andy
Georg Grohmann
Isabell Berg
Wolfgang Marchl
Floriane Thiele
Stephan H.
Marie-Luise Temm
Ellen Wittich
Herbert Schöberl
Dr. Dirk Bockelmann
Gregor Wittich
Jan Jedenak
Franzi
Solveïg Hochmann
Björn Schütz
Sandy Graf
Kira Westphal
Dr. Katja Schulze
Stephanie Pfundt
Jérôme Reichelt
S. Lammers
Peter Hiermann
Francesca P.
Christian Roßner
Maik Schlunska
Miriam Schwarz
Gerda Matzel
Lars Rummel
Susan Wünsche
Johannes Ulonska
Jules Terhaar
Marla Fiedler
Sandra B.
Sandra N.
Andrea Andy Lauschke
Gabriele Wittich
Annemarie Saß
Marko Müller
Roland Klein
Paul
Laura Becker
Leo
Robert Leichsenring
Harald Händel
Axel Stumpf
Xela
Carolin
Dorothee Ebert-Bientz
Andreas Wünsche
Christian Forche
Maria Heiligensetzer
Luca Schanze
Anna Stemmann (Universität Leipzig)
Susanne Schindler
Martin Wunderlich