Neue Kräfteverhältnisse für Vielfalt und Antidiskriminierung im Freistaat Sachsen. Ein Appell an alle pro-demokratischen Parteien.
Das vorläufige Endergebnis der Sächsischen Landtagswahl vom 01. September stellt das langjährige Engagement zahlreicher zivilgesellschaftlicher Träger in den Bereichen Gleichstellung, Vielfalt
und Antidiskriminierung vor enorme Herausforderungen. Die zukünftige Landesregierung muss sich im neuen Kräfteverhältnis klar für den Erhalt der bestehenden Strukturen positionieren und
Verantwortung für Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung in Sachsen übernehmen. Wir rufen daher für die kommenden Koalitionssondierungen die verhandelnden Parteien auf, den Schutz der
Zivilgesellschaft und der von Hass, Gewalt und Diskriminierung besonders betroffenen Menschen in den Fokus ihrer Arbeit zu stellen.
Es zeigt sich heute sehr klar am Tag nach den Landtagswahlen in Sachsen, wie vielfältig und bunt die Meinungslandschaft in Sachsen ist. Nicht zuletzt ist das auf die weltoffene und bunte
Zivilgesellschaft in Sachsen zurückzuführen. Die Propaganda der AfD nach einem Gewinn der Landtagswahlen ist verhallt, denn die Mehrheit der Sächs*innen hat pro-demokratischen Parteien ihr
Vertrauen ausgesprochen. Das ist ein großer Gewinn für diejenigen, die sich entschieden gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus einsetzen und für die Zukunft Sachsens.
Es liegt jetzt an den zukünftigen Koalitionär*innen, das seit Jahrzehnten in Sachsen präsente, hohe zivilgesellschaftliche Engagement für gesellschaftliche Vielfalt auch in der zukünftigen
Regierungsarbeit abzusichern und zu erhalten. Die gleichberechtigte Teilhabe von vulnerablen Personengruppen im Freistaat Sachsen ist ein demokratisches Grundrecht, dass es in Sachsen zu sichern
gilt.
Die zahlreichen Initiativen und Erfolge der letzten Jahre zur querschnittartigen Verankerung von Vielfalt im Regierungshandeln oder in der Berufswelt und Wirtschaft sprechen eine deutliche
Sprache: Erhalt und Weiterführung für ein weltoffenes und vielfältiges Sachsen.
Warum ist das wichtig? Die Zahl queer-feindlicher Straftaten hat sich 2023 bundesweit mehr als verdoppelt und zeigt einen alarmierenden Anstieg der Gewalt. Die zuletzt in Sachsen zunehmenden,
hasserfüllten Demonstrationen gegenüber CSDs und die hohe Ablehnung der sächsischen Bevölkerung gegenüber gleichgeschlechtlichen Beziehungen als auch gegen People of Colour
sind das eigentliche Bedrohungsszenario – nicht die Vielfalt an Lebensformen selbst.
Das Wahlergebnis zeigt deutlich, wie wichtig die Zivilgesellschaft für Sachsen ist. Wir fordern daher für die Sondierungsgespräche, dass die Gesprächspartner*innen fest und unverrückbar an deren
Seite stehen und den Schutz von Menschen weiterhin verfolgen, die besonders von Hass, Gewalt und Diskriminierung betroffen sind. Bewahren und erhalten Sie die sozialen Bündnisse und Strukturen,
die queere Menschen vertreten, sie beraten und sich alltäglich für den Abbau von Barrieren, Vorurteilen und Wissensdefiziten einsetzen! Wir versprechen, dass wir die kommende Regierungsbildung
kritisch begleiten werden.
Herr Ministerpräsident Kretschmer, den eigenen sächsischen Weg zu gehen, heißt, auch zukünftig Ministerpräsident der hier in Sachsen lebenden und arbeitenden queeren Menschen zu sein. Setzen Sie
hier mit ihren zukünftigen Gesprächspartner*innen deutliche Zeichen für ein weltoffenes und vielfältiges Sachsen!